26.03.2019 | Europa von SPD-Ortsverein Havelland-Mitte

Erklärung der SPD Brandenburg zu ihrem Europakandidaten

 

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Europakandidaten Simon Vaut erklärt die SPD Brandenburg:

Es sind keine Gesetze verletzt worden. Nach § 6b des Europawahlgesetzes ist wählbar, wer am Wahltage nach Art. 116 GG die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Beides trifft auf Simon Vaut zu.

Simon Vaut hat gegenüber dem Parteivorstand eine Wählbarkeitsbescheinigung unter Angabe seines korrekten Erstwohnsitzes abgegeben. Die Bundesliste der SPD ist eingereicht und vom Bundeswahlausschuss zugelassen. Eine Änderung oder Zurücknahme des Wahlvorschlags ist nicht mehr möglich. Nach Zulassung und noch vor der Wahl wird ein Bewerber nur gestrichen, wenn er stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Simon Vaut kann also zum jetzigen Zeitpunkt seine Kandidatur nicht niederlegen.

Die Vortäuschung eines Wohnsitzes oder auch des Wohnsitzes einer Partnerin, um Vorteile im innerparteilichen Nominierungsverfahren zu bekommen, sind moralisch zu verurteilen. Auf die Kandidatur als Bewerber bzw. auf die Zulassung als Bewerber zur Europawahl hat dies keine Auswirkungen. Die Bewerbung ist nach rechtlichen Maßstäben korrekt zustande gekommen.

„Die SPD Brandenburg verurteilt die bewusste Täuschung der Delegierten durch den Bewerber. Die SPD Brandenburg wird für Simon Vaut ab sofort keinen Wahlkampf mehr machen. Er ist aufgefordert alle Termine abzusagen. Die geplanten Materialien werden vom Regine-Hildebrandt-Haus verändert werden“, so Generalsekretär Erik Stohn.

Sollte Simon Vaut gewählt werden, kann er nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EuWG den Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ablehnen. Die SPD Brandenburg fordert Simon Vaut auf, dass er das Mandat für das Europäische Parlament nicht annimmt, sollte er gewählt werden. Die SPD Brandenburg fordert ihn auf, diesen Verzicht schriftlich zu erklären. Simon Vaut hat zugesagt, eine solche Erklärung gegenüber der SPD Brandenburg abzugeben.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Dietmar Woidke: „Ich bin persönlich schwer enttäuscht. Sollte er in das EU-Parlament gewählt werden, dann erwarte ich, dass er das Mandat nicht annimmt. In diesem Fall würde Maja Wallstein in das Parlament ziehen. Sie hat dafür meine volle Unterstützung“.

30.06.2016 | Europa von SPD-Ortsverein Havelland-Mitte

Susanne Melior, MdEP: "Brexit - Ein schwarzer Tag für Europa"

 

„Eine knappe Mehrheit der Briten hat entschieden, dass sie die Europäische Union verlassen wollen. Das ist katastrophal für das Land und für die EU“, sagt Susanne Melior SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. „Diese Entscheidung kann auch direkte Auswirkungen hier in Brandenburg haben. Das britische Pfund ist seit den Morgenstunden im Keller. Wir haben hier einige britische Unternehmen, ich denke da vor allem an den Triebwerkshersteller Rolls Roys in Dahlewitz, die von den Folgen direkt betroffen sein können.“ 

„Aber jammern hilft nicht. Die Europäischen Institutionen müssen jetzt schnell handeln. Das Europäische Parlament wird am Dienstag in einer Sondersitzung tagen. Die Austrittsverhandlungen müssen, so wie es der Lissabon-Vertrag im Artikel 50 vorsieht, schnell aufgenommen werden. Großbritannien und die EU haben ein Interesse daran, einen ungeregelten Austritt zu vermeiden. Das müssen auch die begreifen, die heute noch über den Brexit jubeln“, so Melior weiter. 

„Dieses Ergebnis ist aber vor allem auch ein Warnschuss für uns alle in der Europäischen Union. Wir müssen eine neue Identifikation und Begeisterung für die EU schaffen. Entweder wir erreichen wieder die Menschen in Europa, oder Europa geht vor die Hunde. Eine Europäische Union ohne Bürger, die davon überzeugt sind, kann es nicht geben. Für mich ist klar: Deutschlands Zukunft liegt in Europa. Dafür werde ich mich immer einsetzen. Ich weiß noch wie glücklich wir waren, als wir Brandenburger Mitglied in der EU geworden sind. Nie hätte ich mir vorstellen können, dass ich erleben muss, dass ein Land raus gehen wird aus dieser Gemeinschaft“, sagt Susanne Melior.

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