Bundespolitik
09.02.2019 | Bundespolitik von SPD Schönwalde-Glien
Zu meinem Oktober-Beitrag bekam ich vier Rückmeldungen und ein Telefongespräch. Dabei ging es vor allem um die Frage, trägt die SPD zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei. Eine verständliche Sorge war bei jedem, mit dem ich sprach, deutlich spürbar. Terroranschläge spielten eine Rolle, aber auch Überfälle und andere kriminelle Delikte.
Wer ein gutes Gedächtnis hat, kann sicher bestätigen, dass unsere Polizei, dass der Verfassungsschutz und unsere Gesetze bisher eine positive Wirkung hatten. Sie konnten dennoch ein Attentat wie an der Berliner Gedächtniskirche nicht verhindern. Und so erklingt der Ruf nach strengeren Strafen und härterem Vorgehen – oft gehört und selbst von besonnenen Leuten. Manche schlagen sogar vor, unsere verfassungsrechtlichen Freiheiten einzuschränken oder eine flächendeckende Video-Überwachung wie in China zu installieren.
Dazu hat die SPD eine klare Position: Unsere verfassungsrechtlichen Freiheiten einzuschränken, würde nichts anderes bedeuten, als vor dem Feind zu kapitulieren, denn unsere Freiheiten, unsere liberale Demokratie sind gerade das Ziel, auf das es der IS als Beispiel abgesehen hat. „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren“, sagt der amerikanische Staatsmann Benjamin Franklin ganz richtig.
Absolute Sicherheit gibt es nicht. Wir dürfen das nicht aus dem Blick verlieren, auch wenn sich mitunter unsere Gesprächspartner gegenseitig überbieten bei Forderungen nach immer mehr und immer härteren, flächendeckenden Maßnahmen. Der Kern jeder Sicherheitspolitik besteht darin, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und das ist nicht immer einfach. Die Einschätzung der Lage wird nicht von der Regierung getroffen, sondern von Spezialisten (Verfassungsschutz, Kriminalpolizei, Spezialabteilungen der Polizei) – schlimm natürlich, wenn hier menschliche Fehler passieren.
Wir von der SPD treten deshalb dafür ein, dass durch Stellenausbau die Polizei und die Justiz gestärkt werden – der frühere Personalabbau war ein Fehler. Und dennoch wird es immer ein Abwägen geben müssen, denn wir brauchen auch Personal in anderen Bereichen, so in den Schulen, den Kitas, den Bereichen der Kranken- und Altenpflege. Ein Politiker, der mehr Personal in allen Bereichen verspricht, ist nicht seriös – er kann diese Versprechungen nicht halten. Was erhält Priorität? Das ist nie eine leichte Übung oder eine Schwarz-Weiß-Geschichte. Es muss uns klar sein, dass man einer Illusion nachjagt, wenn man für absolute Sicherheit plädiert. Es wäre m. E. eine gefährliche Entwicklung, wenn wir im Namen der Sicherheit verfassungsrechtliche Freiheiten einschränken und den Rechtsstatt zersetzen bzw. ihn schwächen. Sicherheit ist ein primäres, emotionales Bedürfnis, während die Verteidigung von Grundrechten eine intellektuelle Anstrengung verlangt. Abgewogen gegen den emotionalen Ruf nach mehr Sicherheit, klingt das Plädoyer für den Rechtsstaat abstrakt und bürokratisch. Populisten und Extremisten nutzen das aus und finden leicht Gehör bei Menschen, die Angst haben und deshalb bereit sind, für ein Gefühl von Sicherheit einen zu hohen Preis zu zahlen. Ich erinnere an Mauern, Stacheldraht und Schießbefehl – alles Sicherheit für Funktionäre, die Menschen wählten die Freiheit der liberalen Demokratie und die offenen Grenzen.
Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender der SPD Schönwalde-Glien – Februar 2019
09.04.2018 | Bundespolitik von Ortsverein Ländchen Rhinow
Im vergangenen Jahr konnte die SPD ihre Mitgliederzahl um über 10.000 steigern. 432.706 Mitgliedern waren es zum Start 2017, am Jahresende zählte die Partei 443.152 Mitglieder.
Und der Trend hält auch im laufenden Jahr an: Abzüglich der Sterbefälle und Parteiaustritte verzeichnet die SPD zum 31. März 2018 fast 15.000 zusätzliche Mitglieder – insgesamt stieg die Zahl im ersten Quartal auf 457.770. Mehr Mitglieder hat keine Partei in Deutschland.
09.03.2018 | Bundespolitik von Ortsverein Ländchen Rhinow
https://www.spd.de/partei/personen/unserteam/
14.02.2018 | Bundespolitik von SPD-Ortsverein Havelland-Mitte
Nach der Unterbezirksvorstandssitzung der SPD Havelland, in der sich am 13.02.2018 vor allem über Ziele im Landesnahverkehrsplan zu Wustermark verständigt wurde, begann die Veranstaltung der SPD Havelland mit Dagmar Ziegler, MdB, zu den Themen Koalitionsvertrag und Erneuerung der SPD. Alle SPD-Mitglieder im Havelland - einschließlich der 30 neuen Mitglieder - waren zu diesem Austausch eingeladen. Zahlreiche Genoss*innen beteiligten sich an der kontroversen Diskussion. Es wurden verschiedene Argumente diskutiert und die unterschiedlichen Standpunkte der Mitglieder akzeptiert.
Der Ortsverein Havelland-Mitte war mit zahlreichen Genossinnen und Genossen auf der Veranstaltung der SPD Havelland gut vertreten. Danke für eure Teilnahme. Danke für euer politisches Engagement.
Das ist Demokratie - das ist SPD hier bei uns im Havelland.
08.02.2018 | Bundespolitik von Herzlich Willkommen in Briese
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Wir alle sind irgendwann in die SPD eingetreten, weil wir uns für die Idee einer gerechten Gesellschaft begeistert haben - die Idee einer Gesellschaft mit Zusammenhalt und sozialer Sicherheit, mit Teilhabe und Lebenschancen für alle. Diese große Idee ist der Leitstern, an dem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns orientieren. Die Chance, diesen Zielen ein gutes Stück näher zu kommen, sollten wir nicht in den Wind schlagen. Sie kommt vielleicht so schnell nicht wieder
Die Verhandlungen mit CDU und CSU waren ganz sicher keine einfache Strecke. Aber es hat sich gelohnt, diesen schwierigen Weg unbeirrt zu gehen. So konnten wir Ergebnisse durchsetzen, mit denen gerade Brandenburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr zufrieden sein können. Seit vielen Jahren betreiben wir unsere vorsorgende Sozialpolitik nach dem Motto "Kein Kind zurücklassen". Die Bildungs- und Aufstiegschancen aller Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu stärken - darum geht es uns.
Jetzt endlich ist es uns gelungen, CDU und CSU auf diesem Gebiet entscheidende Zugeständnisse abzutrotzen: Der Bund wird in Zukunft gezielt in Schulen investieren, in den Ausbau von Ganztagsschulen und in gebührenfreie Kitas, in hochwertige berufliche und digitale Bildung, in unsere Berufsschulen genauso wie in unsere Hochschulen. Zugleich sollen die Leistungen des BAföG ausgebaut und verbessert werden. Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag werden erhöht.
Mehr Fairness, Teilhabe und Sicherheit haben wir auch auf weiteren wichtigen Gebieten durchgesetzt. Ich nenne Euch nur einige Beispiele:
Maßgeschneiderte Erfolge haben wir in den Koalitionsverhandlungen auch für Ostdeutschland und Brandenburg durchgesetzt. Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem wird strukturschwache Regionen unterstützen. Bei der Energiewende behalten wir Klimaschutz, sichere Versorgung, Bezahlbarkeit und die Interessen der Bergbauregionen im Blick. Gemeinden, in denen Anlagen der Erneuerbaren Energien errichtet werden, werden daraus einen echten finanziellen Vorteil ziehen. Und die ostdeutschen Bundesländer erhalten bei ihren Anstrengungen in der Wissenschafts- und Innovationspolitik besondere Unterstützung.
Manchen in unserer Partei ist das alles nicht genug. Die sprichwörtliche Taube auf dem Dach ist ihnen lieber als der angebliche Spatz in der Hand. Ihnen rufe ich zu: Was wir gemeinsam in den Verhandlungen erreicht haben, ist weit mehr als ein "Spatz in der Hand". Vielmehr sind unsere Ergebnisse in ihrer Summe eine echte Trendwende. Sie bedeuten mehr Sicherheit, mehr Schutz und mehr Förderung. Sie werden mithelfen, das Leben unzähliger ganz normaler Menschen überall in Deutschland - auch hier bei uns in Brandenburg - Stück für Stück besser, lebenswerter und sicherer zu machen. Genau darin liegt der historische Auftrag der Sozialdemokratie.
Deshalb bitte ich Dich heute herzlich: Entscheide Dich bei der Mitgliederbefragung für Gestaltung und Verantwortung. Millionen Menschen in Deutschland erwarten, dass wir ihre Interessen durchsetzen helfen. Lassen wir sie nicht im Stich!
Mit solidarischen Grüßen
Euer Dietmar Woidke Vorsitzender der SPD Brandenburg
Den gesamten Vertragsentwurf findest Du hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
htts://www.spd.de/koalitionsverhandlung/unserehandschrift/?utm_term=button1&utm_campaign=klvr&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl |
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