Pressemitteilung Teilnahme des SPD Ortsvereines und der SPD-Fraktion Nauen an der Hofweihnacht 2018

Veröffentlicht am 18.01.2019 in Allgemein

Für die SPD Fraktion war die Hofweihnacht in Nauen nie eine Veranstaltung bei der politische Ziele verfolgt werden sollten oder man die Bürger mit politischen Statements überfällt. Für uns war dies eine Zeit, in der unsere wunderschöne Stadt sich ganz besonders herausputzt und so vielen Menschen der Umgebung bekannt wird. Gleichwohl wir seit vielen Jahren unsere Geschäftsstelle in der Goethestraße haben, sind wir nie auf die Idee gekommen, diese während der Hofweihnacht für eine Teilnahme zu nutzen - bis zur Hofweihnacht 2017.


Hier haben Bürgermeister Manuel Meger und der CDU- Stadtverordnete Eckhard Johlige, mit klar erkennbarer politischer Zugehörigkeit, Bratwürste für einen guten Zweck. Natürlich bekommen die Bürger der Stadt dort die Möglichkeit mit dem Bürgermeister und dem Stadtverordneten Johlige ins Gespräch über politische Sachverhalte zu kommen. Was aus unserer Sicht auch vollkommen in Ordnung, wichtig für demokratische Prozesse, und das Verständnis der Bürger für unsere Arbeit ist. Mit Übergabe des Erlöses aus dem Bratwurstverkauf wurde im März 2018 dann erneut die politische Zugehörigkeit presseöffentlich dargestellt.


Der SPD-Fraktion Nauen/SPD-Ortsverein Havelland-Mitte wurde die Teilnahme an der Hofweihnacht 2018 und damit die Kontaktaufnahme mit den Bürgern bei dieser Veranstaltung verwehrt. Am 3. März des Jahres 2018 erfragten wir telefonisch das Anmeldeprozedere für die Teilnahme an der Hofweihnacht 2018 bei der Verwaltung. Es wurde mitgeteilt, dass es für eine Anmeldung noch zu früh sei, da die Anmeldeformulare erst ab Juli erstellt werden. Unsere Kontaktdaten wurden notiert und uns wurde zugesichert, dass man sich bei uns melden würde, sobald eine Anmeldung möglich ist.


Da wir bis Anfang November 2018 keine Rückmeldung der Verwaltung erhalten haben, fragten wir erneut nach. Wir erhielten die Auskunft, dass es für die ordnungsbehördliche Anmeldung zu spät sei und man entschuldigte sich für die nicht erfolgte Rückmeldung. Wir gaben daraufhin an, Glühwein, Heißgetränke und weihnachtliches Gebäck auch ohne Verkaufspreis, sondern gegen Spenden bzw. kostenfrei anbieten zu wollen. Eine gültige Belehrung nach §43Abs.4 IFSG (Lebensmittelhygiene) liegt vor, auf eine ordnungsbehördliche Anmeldung hätte demnach verzichtet werden können. Es wurde uns angeboten, dass wir unter den Stichworten: adventliches Rahmenprogramm, Wunschzettelaktion an die Politiker, Gespräche mit Abgeordneten und anderes im Flyer der Hofweihnacht 2018 angekündigt werden.


Mitte November erhielten wir eine schriftliche Absage für die Teilnahme an der Hofweihnacht mit der Begründung, unsere Teilnahme entspricht nicht dem „weihnachtlichen, besinnlichen, dem Anlass entsprechenden Charakter, der völlig ohne politische Hintergründe sein sollte. Unsere Nachfrage, wer diese Entscheidung getroffen hat, blieb unbeantwortet. In einem persönlichen Gespräch mit der Ersten Beigeordneten, Frau Zießnitz, über den Sachverhalt, vermutete sie als Grund der Ablehnung einen möglichen Wettbewerbsvorteil zu den anderen Parteien, die über keinen Hof in der Altstadt verfügen. Wir boten daraufhin an, dass wir zusammen mit den anderen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Parteien die Geschäftsstelle der SPD nutzen und gemeinsam ein Programm für die Hofweihnacht gestalten könnten.


Eine erneute direkt beim Bürgermeister gestellte Anfrage, mit der Darstellung der neuen Bedingungen, blieb unbeantwortet. Da eine wiederholte Nachfrage der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 ebenfalls unbeantwortet blieb, wird die Anfrage nach der/dem Mitarbeiter*in, die/der die Teilnahme der SPD an der Nauener Hofweihnacht 2018 ablehnte, nach der Begründung warum der SPD die Teilnahme versagt worden ist und nach dem Unterschied zwischen der Teilnahme der LWN/CDU und der Teilnahme der SPD aus Sicht der Verwaltung auf der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2019 schriftlich gestellt.

 
 

Homepage SPD-Ortsverein Havelland-Mitte

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