Klausur der SPD Havelland in Milow

Veröffentlicht am 14.01.2018 in Unterbezirk

Am 13. Januar 2018 beararbeite die SPD Havelland auf ihrer Klausur die Themen: Auswertung der Bundestagswahlen, die wichtigen Themen im Landkreis, Dialog vor Ort, Präsenz in den sozialen Medien und Aussprache zur GroKo.

Für GroKo-Verhandlungen haben sich der Vorstand und die Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Havelland auf ihrer Klausurtagung in Milow ausgesprochen. Argumente für das Ergebnis der Sondierungsgespräche waren unter anderem: die Soli-Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen, höheres Kindergeld, BAFöG-Erhöhung, paritätische Finanzierung der Krankenkassen, Abschaffung der Abgeltungssteuer; Grundrente und Festschreibung des Rentenniveaus; Abschaffung des Kooperationsverbotes und Mitfinanzierung von Kita-Beitragsfreiheit; Unterstützung des Strukturwandels in Ostdeutschland; Wohnungsbauförderung und die Neuaufstellung einer Zu- und Einwanderungspolitik. Die zu schluckende Kröte ist, dass keine Schritte Richtung Bürgerversicherung verabredet wurden. Auch die Juso-Vertreterin stimmte dem Beschluss zu.

Das Abstimmungsverhalten der Mitglieder unseres Ortsvereins spiegelte die unterschiedliche Einstellung zum Thema GroKo deutlich wider. Das ist legitim; der Entscheidungsprozess hat ja erst begonnen.

 
 

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