SPD Ortsverein Ketzin/Havel

 

22.10.2018 | Topartikel Kommunalpolitik

Bürgersprechstunde am 29. November 2018

 
Bürgersprechstunde

Liebe Ketziner Mitbürger,
in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Stadtverordentenversammlung und als Mitglied des Kreistages lade ich zur bekannten Bürgersprechstunde ein. Die Bürger finden bei mir ein offenes Ohr für ihre Fragen und Themen.
Die Sprechstunde findet statt am Donnerstag, 29. November 2018 in der Zeit von 17 bis 19 Uhr. Rathaus Ketzin, Beratungsraum im Dachgeschoss. Für Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen das Treppensteigen schwerfällt, bin ich Erdgeschoss, Zimmer 2 erreichbar.
Telefonische Anmeldung ist in jedem Falle erwünscht unter: 033233 720112 oder 0173 8926428

Jürgen Tschirch

02.12.2018 | Ortsverein

Weihnachtsmarkt erfolgreich beendet!

 

Das Fazit: Sehr erfolgreich unsere Produkte verkauft. Guter Umsatz, gute Gespräche, gute Laune. Ein perfekter Tag. Der Erlös wird für einen guten Zweck gespendet. Wer der oder die glücklichen sind steht noch nicht fest. Danke an das gesamte SPD Weihnachtsmarktstand-Team.

21.11.2018 | Kommunalpolitik

Schiffbarkeit am Brückenkopf

 

20.11.2018 | Kommunalpolitik

In Sachen Schiffbarkeit kommt nach langer Zeit wieder Bewegung.

 

Die Gewässerflächen am Brückenkopf liegen, bezüglich des Haftungssystems, im Zuständigkeitsbereich des Landkreises. Dieser möchte die Verantwortung aus unten genannten Gründen allerdings nicht übernehmen und möchte dass die Stadt Ketzin/Havel diese Haftung übernimmt. Die Stadt würde, so vom Landkreis gefordert, demnach als Zustandsstörer an Stelle des Kreises eintreten.

Im Antragsverfahren zum Erlangen der Schiffbarkeit hatte das Umweltamt des Landkreises zunächst mit Schreiben vom 18.01.2016 gefordert, dass die Stadt als Handlungs- und Zustandsstörer bei Schiffshavarien auftritt. Nach § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) kann jedoch nur der Landkreis eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung des jeweiligen Schadens erlassen. Als Kostenersatzpflichtiger kommt dabei prinzipiell zunächst der Handlungsstörer (z. B. Schiffsführer) in Betracht. Kann dieser nicht ermittelt werden, wären die Zustandsstörer (Eigentümer des Gewässerbettes) heranzuziehen. Diese Vorgehensweise ist für die untere Wasserbehörde praktisch nicht umsetzbar, weil es sich bei den Gewässerflächen um sehr viele Eigentümer handelt und z.B. ein Ölfilm auf dem Wasser keine stabile Lage hat. Daher macht der Landkreis die Forderung an die Stadt auf, weil sie die Schiffbarkeit für ihre Bürger möchte.
Laut
Ketziner Feuerwehr hat es in den letzten Jahrzehnten bis auf einen Brand, wo der Schiffsführer festgestellt wurde, keine Ölhavarien im Ortsbereich Brückenkopf gegeben. Zudem ist die Feuerwehr gut gerüstet und schätzt das Risiko daher als überschaubar ein. Bei Einsätzen aufgrund von Ölhavarien auf dem Wasser wird stets das Umweltamt hinzugezogen.

Wegen der fehlenden Zustimmung des Landkreises hat es am 11.07.2018 ein Gespräch im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) gegeben. Das MIL beteiligt das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) erst, wenn die Unstimmigkeiten zwischen Landkreis und Stadt bereinigt sind. Also wäre entweder die Stellungnahme der unteren Wasserbehörde zu ändern oder die Stadt gibt die Erklärung als Zustandsstörer ab.

Im Verwaltungsgespräch mit dem Landrat am 12.07.2018 wurde der Vorgang erneut thematisiert. Aus den genannten Gründen beabsichtigt der Landkreis nicht, seine Stellungnahme zu ändern. Um die Schiffbarkeit erlangen zu können, wird daher der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

Die Bürgerinitiative Ketzin Brückenkopf befürwortet diesen Beschlussvorschlag.


Die Vergangenheit hat gezeigt dass das Risiko doch sehr überschaubar und kalkulierbar ist. So ist mir persönlich keine einzige größere Havarie bekannt.  

Mit dem Begriff des Zustandsstörers wird eine Haftung für einen Schaden im privaten Nachbarrecht oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Polizei- und Ordnungsrecht begründet.

Als Zustandsstörer haftet derjenige, der zwar nicht gehandelt hat, durch dessen maßgebenden Willen aber die Beeinträchtigung aufrechterhalten wird: Voraussetzung hierfür ist, dass der In Anspruch genommene die Quelle der Störung beherrscht, also die Möglichkeit zu deren Beseitigung hat. Darüber hinaus muss ihm die Beeinträchtigung zurechenbar sein. Hierzu genügt es nicht, dass er Eigentümer oder Besitzer der Sache ist, von der die Störung ausgeht. Für die erforderliche Zurechnung der Beeinträchtigung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr erforderlich, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers der störenden Sache zurückgeht. Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden (BGH 21.09.2012 - V ZR 230/11)"

08.12.2018 | Ortsverein von SPD-Ortsverein Havelland-Mitte

Mitgliederversammlung und Wahlen

 

Die Mitgliederversammlung wählte heute ihren neuen Ortsvereinsvorstand:

Vorsitzender: Robert Borchert (Nauen) | Stellvertretender Vorsitzender: Oliver Kratzsch (Nauen)

Kassiererin: Silke Cardeneo (Wustermark)|Mitgliederbeauftragter: Marcel Klose (Mühlenberge)

Beisitzer*innen: Detlef Fleischmann (Nauen), Gabriele Hentschel (Paulinenaue) , Klaus-Dieter Müller (Nauen), Dr. Günter Neumeister (Paulinenaue), Lothar Schneider (Friesack)

Revisionskommission: Barbara Neumeister (Paulinenaue), Hartmut Siegelberg (Nauen)

Wir danken für das in uns gesetzte Vertrauen und freuen uns auf die bevorstehenden Aufgaben. Glück auf!

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